Recht, Steuern und Versicherungen

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Steuern

Steuererleichterungen in der Corona-Krise

Die von der Bundesregierung beschlossenen Steuererleichterungen in der Corona-Krise betreffen auch Vereine im Rahmen des unternehmerischen Bereichs, den sogenannten steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

Herabsetzung von Vorauszahlungen zur Körperschaftssteuer:

Körperschaftssteuerpflichtige Vereine haben u.a. die Möglichkeit der Herabsetzung von Vorauszahlungen der Körperschaftsteuer, die jeweils am 10.03., 10.06., 10.09. und 10.12 des laufenden Kalenderjahres 2020 fällig werden.
Nach § 30 Nr.3 Körperschaftssteuergesetz (KStG) entsteht die Körperschaftssteuer nach Ablauf eines Veranlagungszeitraums (z.B. Kalenderjahr 2019) in 2020. Aus diesem Grund werden von der Finanzverwaltung vierteljährliche Vorauszahlungen erhoben. Nach § 31 Absatz 1 KStG in Verbindung mit § 37 Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) richtet sich die Höhe der Vorauszahlungen im Kalenderjahr 2020 nach der letzten durchgeführten Veranlagung im Vorjahr.

Beispiel:
Der Verein hatte für das Kalenderjahr 2018 eine Körperschaftsteuer in Höhe von 10.000 € zu zahlen. Diese KSt-Schuld würde im laufenden Kalenderjahr 2020 zu der Festsetzung von vierteljährlichen Vorauszahlungen von jeweils 2.500 € führen.

Folge:

Wenn dem Verein durch die Corona-Krise kein oder nur ein geringer Umsatz bzw. Gewinn aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb verbleibt, weil kein Vereinsbetrieb mehr vorhanden ist, kann das dazu führen, dass die Körperschaftssteuerzahllast im Kalenderjahr 2020 geringer oder sogar 0,- € beträgt.

Da es sich bei der Änderungen der Körperschaftssteuer-Vorauszahlungen um ein Antragstatbestand handelt, muss die Initiative vom Verein ausgehen.
Das Bundesministerium der Finanzen weist darauf hin, dass im dem Antrag die wirtschaftlichen Verhältnisse des Vereins dargelegt werden müssen. Die Begründung des Antrags wäre das Entfallen der Umsätze, weil der Vereinsbetrieb ruht.

Bei der Beurteilung der Vorauszahlungen des laufenden Kalenderjahres sollte der Verein auch die Besteuerungsgrenze – Wirtschaftslichkeitsgrenze des § 64 Absatz 3 Abgabenordnung von 35.000 € im Auge behalten. Unterschreiten die gesamten Einnahmen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs im laufenden Kalenderjahr 2020 die Grenze von 35.000 €, kommt es zu keiner Körperschaftsteuerpflicht und somit zu keiner Körperschaftsteuerschuld. Auch dieser Tatbestand wäre ein Grund die Vorauszahlungen des laufenden Kalenderjahres auf 0 € herabzusetzen.

Die Körperschaftssteuer-Vorauszahlungen können grundsätzlich ab dem nächsten Vorauszahlungstermin 10.06.2020 herabgesetzt werden. Bei fehlender Körperschaftsteuer-pflicht im Kalenderjahr 2020, kann der Antrag auch rückwirkend zum 10.03.2020 gestellt werden. In diesen Fall wäre die bereits geleistete Vorauszahlung von der Finanzverwaltung zu erstatten.

Herabsetzung von Vorauszahlungen zur Gewerbesteuer:

Unterhalten rechtsfähige und nichtrechtsfähige Vereine einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, sind sie damit grundsätzlich gewerbesteuerpflichtig. Soweit sie nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, Zwecke verfolgen, sind die Vereine von der Gewerbesteuer befreit. Auf Überschüsse im ideellen Bereich und im Zweckbetrieb fällt somit keine Gewerbesteuer an.

Die Gewerbesteuer wird von den Gemeinden erhoben und bemisst sich nach dem Gewerbeertrag. Hierbei handelt es sich regelmäßig um den in den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben im Geschäftsjahr erzielten Gewinn. Wie in der Körperschaftsteuer tritt die Gewerbesteuerpflicht aber erst mit Überschreiten der Besteuerungsgrenze ein. Übersteigen die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, die keine Zweckbetriebe sind, insgesamt nicht 35.000 Euro im Jahr, ist der gemeinnützige Verein nicht gewerbesteuerpflichtig.

Der Verein hat den Gewerbeertrag nach den Regeln des Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetzes zu ermitteln. Der so ermittelte Gewinn ist durch besondere Hinzurechnungen (vgl. § 8 GewStG) und Kürzungen (vgl. § 9 GewStG) zu korrigieren.

Für die Berechnung der Gewerbesteuer wird ein Steuermessbetrag ermittelt. Hierzu wird der der Gewerbeertrag auf volle 100 Euro nach unten abgerundet, um den Freibetrag von 5.000 Euro gekürzt und mit der Steuermesszahl von 3,5 Prozent multipliziert.

Der Gewerbesteuermessbetrag wird durch das zuständige Finanzamt mittels Gewerbesteuermessbescheid festgesetzt. Die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer erfolgt dann durch die Gemeinde. Diese setzt einen Hebesatz fest, der mit dem Gewerbesteuermessbetrag multipliziert wird.

Beispiel:
Der Musterverein e.V. hat einen Gewerbeertrag in Höhe von 10.018 Euro erzielt. Der Hebesatz der Gemeinde beträgt 350 %.

Gewerbeertrag:                     10.018 Euro
Abgerundet:                          10.000 Euro
Abzüglich Freibetrag:              5.000 Euro
Bereinigter Gewerbeertrag:      5.000 Euro
x Steuermesszahl 3,5 %:           175 Euro

Hebesatz 350 % x 175 Euro:      612,50 Euro

Der Musterverein e.V. hat 612,50 Euro Gewerbesteuer an die Gemeinde zu zahlen.

Wie bei der Körperschaftsteuer können auch in der Gewerbesteuer Vorauszahlungen anfallen, die aber am 15.02., 15.05., 15.08. und am 15.11. zu entrichten sind. Die Vorauszahlungen betragen jeweils ein Viertel der Steuer, die sich bei der letzten Veranlagung ergeben hat.

Auch im Rahmen der Gewerbesteuer haben die obersten Finanzbehörden der Länder am 19.03.2020 gleichlautende Erlasse zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronarvirus bekanntgegeben.
Nach § 19 Absatz 3 Satz 3 Gewerbesteuergesetz (GewStG) kann durch das Finanzamt die Anpassung laufender Gewerbesteuer-Vorauszahlungen vorgenommen werden, wenn geänderte Verhältnisse  bekannt werden.

Entlastungen bei der Umsatzsteuer:

Ob es zu Steuererleichterungen im Rahmen der Umsatzsteuer kommt, hängt davon ab, ob der Verein Kleinunternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetz ist.
Kleinunternehmereigenschaft nach § 19 Umsatzsteuergesetz (UStG) liegt vor, wenn der Umsatz des vorrangegangenen Kalenderjahrs 22.000 € nicht übersiegen hat, und im laufenden Kalenderjahr 50.000 € voraussichtlich nicht übersteigen wird.

Ist der Verein Kleinunternehmer gehen Steuererleichterungen in Leere.

Ist der Verein kein umsatzsteuerlicher Kleinunternehmer und hat für die Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen eine Fristverlängerung beantragt, und somit eine Sondervorauszahlung gezahlt, kann diese durch die Abgabe eines berichtigten Antrags auf Dauerfristverlängerung mit 0 € aufgehoben werden. Der bereits gezahlte Betrag führt zu einer Erstattung durch das Finanzamt.

Antrag auf Stundungen von Steuerzahlungen:

Vereine die zu einer Steuerzahlung verpflichtet sind, finanzielle Mittel z.Zt. aber nicht vorhanden sind, können sich die Steuerzahlung nach § 222 Abgabenordnung stunden lassen, da die Einziehung der Steuer eine erhebliche Härte darstellen würde.

Die Stundung von Steuerzahlungen erfolgt in der Regel mit einer Festsetzung von Stundungszinsen, die 1,5 Prozent pro Monat der Stundung, betragen. Das Bundesministerium der Finanzen hat sich die Festsetzung von Stundungszinsen offen gehalten.

Beachten:
Stundungen verlängern nur die Fälligkeit der Steuerzahlungen, sie stellen keine Steuererlasse dar. Eine Zahlung muss erfolgen, nur zu einem späteren Zeitpunkt.

Verzicht von Vollstreckungsmaßnahmen:

Werden Steuern vom Verein verspätetet oder überhaupt nicht gezahlt, droht die Festsetzung von Säumniszuschlagen und anderen Vollstreckungsmaßnahmen. Auf diese Maßnahmen wird bis zum 31.12.2020 verzichtet, wenn der Verein als Schuldner der fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen ist. Der Verzicht von Vollstreckungsmaßnahmenkann nur auf Antrag des Vereins erfolgen.

Quelle: Edgar Oberländer, Vorsitzender des Landesausschusses Recht, Steuern und Versicherung (LA RSV)