Recht, Steuern und Versicherungen

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Vereinsrelevante Neuerungen zur Abgabenordnung zum Jahressteuergesetz 2020

Vereinsrelevante Neuerungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) zum Jahressteuergesetz 2020

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 06.08.2021 den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) geändert und mitgeteilt, wie es die u.a. für gemeinnützige Vereine relevanten Neuerungen aus dem Jahressteuergesetz 2020 umsetzt.

Erlangung der Gemeinnützigkeit
Ein Verein, der bei der Finanzverwaltung die Gemeinnützigkeit neu beantragen wollte, hatte bisher nur eine Satzung mit den Erfordernissen des Gemeinnützigkeitsrechts zu erstellen. Die Finanzverwaltung konnte die Gemeinnützigkeit nicht verweigern, auch wenn bekannt war, dass die Aktivitäten des Vereins nicht dem Gemeinnützigkeitsrecht entsprechen. Bei Neubeantragung der Gemeinnützigkeit bezog sich die Gewährung ausschließlich auf die Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a Abgabenordnung (AO).
Durch den neu eingefügten § 60a Absatz 6 AO wurde nun die Prüfung der tatsächlichen Geschäftsführung bei der Erlangung der Gemeinnützigkeit zugelassen.
Das bedeutet, dass eine Prüfung von der Finanzverwaltung nicht grundsätzlich vorgenommen wird, jedoch eine Ablehnung auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit erfolgt, wenn der Finanzverwaltung entsprechende Erkenntnisse vorliegen, dass die Aktivitäten des Vereins die Gemeinnützigkeit ausschließen.

Klarstellungen zur Abschaffung der zeitnahen Mittelverwendung bei Einnahmen unter 45.000 €
Das Gebot der Selbstlosigkeit in § 55 AO beinhaltet die zeitnahe Mittelverwendung. Danach sind Einnahmen des Vereins spätestens bis Ende des übernächsten auf den Zufluss folgenden Kalenderjahres für die satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden.
Durch das Jahressteuergesetz 2020 wurde die zeitnahe Mittelverwendung für Vereine, die in einem Kalenderjahr weniger als 45.000 € Einnahmen erzielen, aufgehoben.
Durch den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) zum Jahressteuergesetz 2020 hat das BMF nun weitere Klarstellungen herbeigeführt.

Gesamteinnahmen:
Die Grenze von 45.000 € bezieht sich auf die Gesamteinnahmen des Vereins innerhalb eines Kalenderjahres. Gesamteinnahmen sind die kumulierten Einnahmen des ideellen Tätigkeitsbereichs, der Vermögensverwaltung, des steuerbegünstigten Zweckbetriebs und des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs.
Nach Auffassung der Finanzverwaltung gehören zu den Einnahmen des § 55 Absatz 1 Nr. 5 AO alle Vermögensmehrungen, die dem Verein zufließen. Hierzu gehören nicht nur Geldmittel, sondern auch Vermögensmehrungen durch Erbschaften, Spenden, Schenkungen und Sachzuwendungen des § 62 Absatz 3 AO. Eine Ausnahme im Bereich der Spenden gilt für sogenannte Aufwandsspenden und andere Erträge, die durch einen Verzicht auf die Begleichung von Forderungen entstehen. Hierbei erfolgt zwar eine Vermögensmehrung für den Verein, aber es fehlt am Zuflussprinzip der Spenden bzw. Erträge.
Nicht zu den Gesamteinnahmen gehören Mittel, die aus der Auflösung von Rücklagen der Verwendung zugeführt werden.

Zuflussprinzip:
Bei der zeitnahen Mittelverwendung gilt das Zuflussprinzip des § 11 Einkommensteuergesetz (EStG). Danach sind Einnahmen demjenigen Kalenderjahr zuzurechnen, in dem diese vereinnahmt wurden. Dazu gehören auch regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die kurze Zeit vor Beginn oder nach Beendigung des Kalenderjahres zufließen, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Als „kurze Zeit“ gilt ein Zeitraum von zehn Tagen.

Bruttoprinzip:
Für alle Einnahmen gilt das Bruttoprinzip einschließlich der Umsatzsteuer und Umsatzsteuererstattungen.

45.000 € Grenze wird in einem Kalenderjahr überschritten:
Der Gesetzestext des § 55 Absatz 1 Nr. 5 AO beinhaltete bisher keine Regelung zur Überschreitung der 45.000 € Grenze.
Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) zum Jahressteuergesetz 2020 hat nun eine Klarstellung zugunsten gemeinnütziger Vereine getroffen:
In den Kalenderjahren, in denen die Einnahmen unter der 45.000 € Grenze bleiben, ist für sämtliche vorhandenen Mittel die zeitnahe Mittelverwendungspflicht ausgesetzt.
Wird die Grenze in einem Kalenderjahr überschritten, gilt die zeitnahe Mittelverwendung nur für die Einnahmen dieses Kalenderjahres. Die in den anderen Jahren vereinnahmten Mittel müssen weiterhin nicht zeitnah verwendet werden.

Neue Regelungen der Mittelweitergabe an andere begünstigte Körperschaften
ab 01.01.2021

Gemeinnützige Vereine dürfen ab 01.01.2021 das Vereinsvermögen im vollen Umfang an andere gemeinnützige Vereine weitergeben. Das BMF hat jedoch klargestellt, dass der gemeinnützige Verein, der Mittel weitergibt, seine gemeinnützige Tätigkeit bzw. die gemeinnützigen Zwecke, die gefördert werden, auch verfolgen muss. Ansonsten wäre die Gemeinnützigkeit gefährdet.
Fördervereine, die keine eigenen Satzungszwecke unmittelbar verfolgen, können das Vereinsvermögen ebenfalls im vollen Umfang weitergeben; jedoch sind eventuelle Satzungsbestimmungen zu beachten.

Zu der Mittelweitergabe gehören nicht nur die Geldmittel, sondern alle Vermögenswerte des Vereins, beispielsweise eine unentgeltliche oder verbilligte Nutzungsüberlassung oder Dienstleistung.
Fördervereine, die einen anderen Verein durch Mittelweitergabe fördern und somit ihren Satzungszweck erfüllen, müssen die Vereinssatzung anpassen, wenn zusätzlich eine Mittelweitergabe an einen weiteren Verein erfolgen soll.
Die Neuregelungen der Mittelweitergabe enthalten in § 58a AO eine Vertrauensschutzregelung für den Geberverein, der nicht kontrollieren muss, wie der Empfängerverein die weitergegebenen Mittel verwendet. Es reicht aus, dass der Empfängerverein seine Gemeinnützigkeit nachweist.
Die Neuregelungen gelten auch, wenn eine Mittelweitergabe bei Vermögensanfall, d.h. bei Auflösung eines Vereins oder beim Wegfall der steuerbegünstigten (gemeinnützigen) Zwecke, erfolgt.

Quelle:
Edgar Oberländer, Vorsitzender des Landesausschusses Recht, Steuern und Versicherung (LA-RSV)