Recht, Steuern und Versicherungen

Recht, Steuern und Versicherungen

Recht

Transparenzregister

Das Transparenzregister wurde im Rahmen der Neufassung des Geldwäschegesetzes als Kernstück der Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie der Europäischen Union (EU 2015/849) neu geschaffen. Es gibt als zentral geführtes elektronisches Register seit Oktober 2017 umfassende Auskunft über die „wahren wirtschaftlichen Eigentümer“ von Gesellschaften, Stiftungen, Trusts und vergleichbaren Gestaltungen.

Seit Herbst 2019 erreichten viele Sportvereine für die Führung des Transparenzregisters Gebührenrechnungen der Bundesanzeiger Verlag GmbH in Höhe von insgesamt 7,44 Euro inklusive Steuern (1,25 Euro für 2017 sowie jeweils 2,50 Euro für 2018 und 2019 Jahresgebühr).  Ab dem Gebührenjahr 2020 wird die Jahresgebühr für das Transparenzregister 4,80 Euro betragen.

Die Pflicht zur Mitteilung der wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister gilt gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 GwG als erfüllt, wenn sich die vorgeschriebenen Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten bereits aus den in § 22 Abs. 1 GwG aufgeführten Dokumenten und Eintragungen – u.a. im Vereinsregister (§ 55 BGB) – ergeben, so dass für eingetragene Vereine grundsätzlich eine gesonderte Mitteilung nicht erforderlich ist. Nichtsdestotrotz wird auch von denjenigen Vereinen, die von der Mitteilungspflicht entbunden sind, eine entsprechende Gebühr erhoben.

Das heißt: Auch gemeinnützige Vereine sind grundsätzlich gebührenpflichtig, sofern sie keinen Antrag auf Befreiung stellen. Das nähere Verfahren zum Erreichen der Gebührenbefreiung wurde inzwischen in § 24 Abs.1 GwG festgeschrieben: Vereine, die nach den §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung (AO) als gemeinnützig anerkannt sind und dies mittels einer Bescheinigung des zuständigen Finanzamts gegenüber der registerführenden Stellen nachweisen, müssen auf Antrag keine Gebühren zahlen.

Mit der Veröffentlichung der Transparenzregistergebührenverordnung (TrGebV) im  Bundesgesetzblatt vom 16. Januar 2020 (S. 93 ff.) hat das Bundesministerium der Finanzen Klarheit geschaffen.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des Transparenzregisters, zudem hat der  DOSB hierzu am 22.02.2021 ein Rundschreiben-Update veröffentlicht.

Quelle: Landessportbund Hessen