Vereinsmanagement

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Steuerbarkeit von Mitgliedsbeiträgen

Aktueller Stand zur Steuerbarkeit von Mitgliedsbeiträgen

Die Mitgliedsbeiträge sind körperschaftsteuerlich in der Regel dem ideellen Tätigkeitberiech des Vereins zuzuordnen und somit steuerfrei. Umsatzsteuerlich hingegen muss unterschieden werden, ob echte oder unechte Mitgliedsbeiträge vorliegen.

Gültige Auffassung der Finanzverwaltung:

Wird ein Verein nach den satzungsmäßigen Zwecken im Interesse aller Mitglieder tätig (Förderung der Allgemeinheit) und erhebt er dafür Mitgliedsbeiträge, die dazu bestimmt sind, die satzungsmäßigen Zwecke zu erfüllen, liegen echte Mitgliedsbeiträge vor, die nicht im Rahmen eines umsatzsteuerlichen Leistungsaustausch erhoben werden (Abschnitt 1.4 Absatz 1 Umsatzsteuer-Anwendungserlass). Echte Mitgliedsbeiträge werden in Erfüllung der Beitragspflicht als Mitglied gezahlt und nicht zur Abgeltung einer konkreten Leistung des Vereins. Dieser ideelle Tätigkeitsbereich eines Vereins bildet den nichtwirtschaftlichen Bereich eines Vereins (Abschnitt 2.3 Absatz 1a Umsatzsteuer-Anwendungserlass).

Voraussetzung eines echten Mitgliedsbeitrags ist weiterhin, dass die Beiträge gleich hoch sind oder nach einem für alle Mitglieder verbindlichen Bemessungsmaßstab gleichmäßig errechnet und entrichtet werden. Die Gleichheit ist auch dann gewahrt, wenn die Beiträge nach einer für alle Mitglieder einheitlichen Staffel erhoben werden oder die Beiträge nach persönlichen Merkmalen der Mitglieder abgestuft werden (Beitragsstaffellung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene), Abschnitt 1.4 Absatz 2 Umsatzsteuer-Anwendungserlass.

Berufung auf die EuGH- und BFH-Rechtsprechung:

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 21.03.2002 (Aktenzeichen C-174/00 „Kennemer Golf & Country Club“) die Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins als steuerbares pauschaliertes Sonderleistungsentgelt für Leistungen des Vereins (Einräumung eines Nutzungsrechts von Sportanlagen) beurteilt. Danach können die Mitgliedsbeiträge die Gegenleistungen für die von einem Sportverein erbrachten Leistungen sein, auch wenn die Mitglieder die Vereinseinrichtungen nicht oder nicht regelmäßig nutzen.

Die Finanzverwaltung hat bislang in mehreren, nicht veröffentlichten Urteilen, die Auffassung des EuGH geteilt und die Mitgliedsbeiträge eines Vereins als umsatzsteuerlichen Leistungsaustausch angesehen mit der Folge, dass die Mitgliedsbeiträge der Umsatzsteuer unterworfen wurden.

Die Steuerbarkeit von Mitgliedsbeiträgen kann durch den Verein mit Berufung auf das Urteil des EuGH vom 21.03.2002, Aktenzeichen C-174/00 „Kennemer Golf & Country Club“ beantragt werden. Dies hat zur Folge, dass die gesamten Mitgliedsbeiträge und Aktivbeiträge für die Nutzung von Einrichtungen als steuerbar zu behandeln sind.

Ein Leistungsaustausch hinsichtlich von Mitgliedsbeiträgen bei einem reinen Förderverein ist regelmäßig zu verneinen gemäß Urteil des EuGH vom 12.02.2009 (Aktenzeichen C-515/07) und Urteil des Bundesfinanzhof (BFH) vom 24.09.2014 (Aktenzeichen V R 54/13).

Unechte Mitgliedsbeiträge:

Erbringt der steuerbegünstigte Verein Leistungen, die den Sonderbelangen einzelner oder aller Mitglieder dienen, und erhebt er dafür Beiträge entsprechend der tatsächlichen oder vermuteten Inanspruchnahme ihrer Tätigkeit, liegt ein steuerbarer Leistungsaustausch vor, Abschnitt 1.4 Absatz 1 Satz 2 UStAE.
Sonderentgelte sind die Gegenleistungen für ganz bestimmte Leistungen des Vereins. Erforderlich ist, dass der Verein eine konkrete Leistung erbringt, die dem einzelnen Mitglied individuell zugutekommt. Die unechten Mitgliedsbeiträge sind steuerbar und umsatzsteuerlich anzusetzen.
Quelle: OFD Frankfurt, Rundverfügung vom 16.02.2016 – S 7130 A -13 – St 16,
Edgar Oberländer, Mitglied des Landesausschusses Recht, Steuern und Versicherung