Recht, Steuern und Versicherungen

Recht, Steuern und Versicherungen

Steuern

Gesetzesvorhaben - Gemeinnützigkeit - Steuerrecht

Neues aus dem Landesausschuss Recht, Steuern und Versicherung

Gesetzesvorhaben:
Die Bundesländer Hamburg und Bremen planen eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, die Umsatzfreigrenze des § 64 Absatz 3 der Abgabenordnung von bisher 35.000 € auf 45.000 € anzuheben, so dass Einnahmen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben erst bei Überschreitung der Grenze von 45.000 € körperschafts- und gewerbesteuerpflichtig werden.

Gemeinnützigkeit:
Vereinssatzungen die nicht die Musterklauseln zur Gemeinnützigkeit enthalten, werden von der Finanzverwaltung in der Regel zurückgewiesen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 07.02.2018, Az. V B 119/17 festgestellt, dass die Zurückweisung durch die Finanzverwaltung zu Recht erfolgte.

  • Die Vereinssatzung muss die Aussage enthalten, dass der steuerbegünstigte Zweck nicht nur unmittelbar, sondern auch ausschließlich gefördert wird.
  • Der Aufbau der Vereinssatzung bedarf keines amtlich vorgeschriebenen Musters. Es genügt, dass sie unabhängig vom Aufbau und genauem Wortlaut der Mustersatzung, die Verpflichtung zur ausschließlichen und unmittelbaren Verfolgung förderungswürdiger Zwecke und die Verwendung des Begriffs „selbstlos“ enthält.
  • Es reicht nicht, in der Satzung für den Vermögensanfall eine Körperschaft zu nennen. Es muss klargestellt werden, dass diese das Vermögen des Vereins, welcher sich auflöst, unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke verwendet.

Steuerrecht:
Gemeinnützige Vereine behandeln Einnahmen häufig als „durchlaufende Posten“, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen. Nicht jede Einnahme, die z.B. an Vereinsabteilungen weitergeben wird, ist ein durchlaufender Posten.

Der Begriff des durchlaufenden Posten ist gesetzlich im Umsatzsteuerrecht (Abschnitt 10.4 UStAE) geregelt. Dieser liegt vor, wenn der Verein, der die Beträge vereinnahmt und verauslagt, lediglich die Funktion einer Mittelperson ausübt, ohne selbst einen Anspruch auf den Betrag gegen den Leistenden zu haben und auch nicht zur Zahlung an den Empfänger verpflichtet zu sein.

Bei den Einnahmen und Ausgaben kommt es auf die wirtschaftliche Betrachtung an, wo die Kosten nur durchgereicht werden. Entscheidend für die Beurteilung ist ausschließlich die rechtliche Sicht. Demzufolge liegt ein durchlaufender Posten nur vor, wenn zwischen Zahlungsverpflichtetem und -empfänger unmittelbare Rechtsbeziehungen bestehen.
Nach § 4 Absatz 3 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) sind durchlaufende Posten keine Betriebseinnahmen oder -ausgaben. Eine Erfassung in der Gewinnermittlung (Einnahme-Überschussrechnung) erfolgt demnach nicht.

Sollten Zahlungen nicht in fremdem Namen und für fremde Rechnungen eingenommen werden, handelt es sich um Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben, die in der Gewinnermittlung zu erfassen sind. Unerheblich ist die Tatsache, dass die Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben in gleicher Höhe vorliegen, und somit keine Auswirkung auf das betriebliche Ergebnis haben.
Ein durchlaufender Posten wird umsatzsteuerlich nicht erfasst, da er nicht zum umsatzsteuerlichen Entgelt gehört (§ 10 Absatz 1 Satz 6 Umsatzsteuergesetz). Der Verein der durchlaufende Posten vereinnahmt oder verausgabt, erbringt selbst keine Leistung.

Kein durchlaufender Posten liegt vor, bei:

  • Eintrittsgeldern, auch wenn diese z. B. direkt an Künstler weitergegeben werden
  • Verbandsbeiträgen, denn dann müsste das Vereinsmitglied gleichzeitig Verbandsmitglied sein


Edgar Oberländer – Mitglied des LA RSV