Recht, Steuern und Versicherungen

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Gewinnpauschalierung bei Werbeeinnahmen

§ 64 Abgabenordnung
Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe

(1) Schließt das Gesetz die Steuervergünstigung insoweit aus, als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 14) unterhalten wird, so verliert die Körperschaft die Steuervergünstigung für die dem Geschäftsbetrieb zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen (Einkünfte, Umsätze, Vermögen), soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb kein Zweckbetrieb (§§ 65 bis 68) ist.

(2) Unterhält die Körperschaft mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die keine Zweckbetriebe (§§ 65 bis 68) sind, werden diese als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb behandelt.

(3) Übersteigen die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, die keine Zweckbetriebe sind, insgesamt nicht 35.000 Euro im Jahr, so unterliegen die diesen Geschäftsbetrieben zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen nicht der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer.

(4) Die Aufteilung einer Körperschaft in mehrere selbständige Körperschaften zum Zweck der mehrfachen Inanspruchnahme der Steuervergünstigung nach Absatz 3 gilt als Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42.

(5) Überschüsse aus der Verwertung unentgeltlich erworbenen Altmaterials außerhalb einer ständig dafür vorgehaltenen Verkaufsstelle, die der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer unterliegen, können in Höhe des branchenüblichen Reingewinns geschätzt werden.

(6) Bei den folgenden steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben kann der Besteuerung ein Gewinn von 15 Prozent der Einnahmen zugrunde gelegt werden:

  • Werbung für Unternehmen, die im Zusammenhang mit der steuerbegünstigten Tätigkeit einschließlich Zweckbetrieben stattfindet,
  • Totalisatorbetriebe,
  • Zweite Fraktionierungsstufe der Blutspendedienste.

 

Nach § 64 Absatz 6 Satz 1 Abgabenordnung hat der gemeinnützige Verein die Möglichkeit die Einnahmen aus Werbemaßnahmen mit 15 % pauschal zu versteuern, wenn diese im Zusammenhang mit der steuerbegünstigten Tätigkeit einschließlich der Zweckbetriebe stattfinden. Dieses geschieht in der Regel grundsätzlich bei der Bandenwerbung, Trikotwerbung, Werbung in Programmheften und Sponsoring.

Bei der Gewinnpauschalierung sind der sachliche Zusammenhang zwischen der Werbemaßnahme und der nach der Vereinssatzung auszuführende Zweck des Vereins ausschlaggebend. Der § 64 Absatz 6 Nr. 1 Abgabenordnung setzt einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb voraus, der immer in Zusammenhang mit der steuerbegünstigten Tätigkeit (Förderung des Sports) stehen muss.

Die Möglichkeit der Gewinnpauschalierung soll eine Überbesteuerung vermeiden. Bei einer Sportveranstaltung werden die Einnahmen dem Zweckbetrieb des gemeinnützigen Vereins zugeordnet. Die Werbeeinnahmen dagegen, können nicht dem Zweckbetrieb zugeordnet werden, weil diese unabhängig von der Sportveranstaltung anfallen. Hier würde sich eine Gewinnpauschalierung mit 15 % anbieten.

Nicht der Gewinnpauschalierung unterworfen werden können Werbeeinnahmen im Zusammenhang mit Vereinsfesten, oder wenn die Werberechte an einen Dritten überlassen werden, weil hier der Zusammenhang mit der Zweckbetrieb fehlt.

Die Gewinnpauschalierung kann jeweils nur für ein Kalenderjahr ausgeübt werden und braucht nicht bei der Finanzverwaltung beantragt oder angezeigt werden. Es ist ausreichend, wenn die Gewinnpauschalierung aus der Gewinnermittlung (Kassenbericht) hervorgeht.

Weiterhin ist die Gewinnpauschalierung bei der Umsatzsteuer nicht anwendbar. Die Einnahmen aus Werbemaßnahmen unterliegen in voller Höhe der Umsatzsteuerpflicht.

Dem gemeinnützigen Verein ist zu empfehlen:

  • die Einnahmen aus Werbemaßnahmen nach den allgemeinen steuerlichen Grundsätzen der steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben zuzuordnen und die Auswirkungen zu prüfen

oder

  • die Einnahmen aus Werbemaßnahmen mit 15 % zu pauschalieren und dessen Auswirkung zu prüfen.

Der gemeinnützige Verein kann somit die günstigere Variante selbst feststellen.

lsb h -LA-RSV