Recht, Steuern und Versicherungen

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Recht

Rücklagenbildung

Möglichkeiten der Rücklagenbildung nach § 62 Abgabenordnung

Voraussetzung des Gemeinnützigkeitsrechts ist u.a. die zeitnahe Mittelverwendung, d.h. Einnahmen die die gemeinnützige Körperschaft im Kalenderjahr 2017 eingenommen hat, muss sie bis spätestens zum 31.12.2019 wieder ausgegeben haben.
Damit die gemeinnützige Körperschaft über ein Kapital am Ende eines Kalenderjahres verfügen kann, hat der Gesetzgeber die Rücklagen des § 62 Abgabenordnung (AO) geschaffen.

Der § 62 Abgabenordnung kennt 5 verschiedene Arten von Rücklagen:
Betriebsmittelrücklagen § 62 Absatz 1 AO
Rücklagen für satzungsmäßige größere Maßnahmen § 62 Absatz 1 Nr. 1 AO
Freie Rücklagen § 62 Absatz 1 Nr. 2 AO
Sonstige Rücklagen § 62 Absatz 3 AO
Wiederbeschaffungsrücklagen § 62 Absatz 1 Nr. 3 AO

Betriebsmittelrücklage:

Bei der Betriebsmittelrücklage handelt es sich um periodisch wiederkehrende Aufwendungen (z.B. Löhne, Gehälter, Mieten, Pachten, Honorare, Verbrauchsabgaben, Versicherungen), die der zeitnahen Mittelverwendung von einem Kalenderjahr unterliegen.
Bildung der Rücklage zum 31.12. eines Kalenderjahres, Auflösung der Rücklage zum 01.01. des Folgejahres.

Hinweis:
Die Betriebsmittelrücklage sollte nur gebildet werden, wenn die gemeinnützige Körperschaft Körperschaftssteuerpflichtig ist.

Rücklage für satzungsmäßige größere Maßnahmen:

Diese Rücklagenform berechtigt die gemeinnützige Körperschaft über einen Zeitraum von längstens 10 Jahren eine Ansparmaßnahme durchzuführen um ein Projekt (z.B. Bau von Vereinsheimen oder Sportstätten, Organisation von Veranstaltungen) zu verwirklichen. Voraussetzung der Rücklage ist die Bezeichnung des Projekts durch einen Vorstandsbeschluss oder Beschluss der Mitgliederversammlung, die Bezeichnung des Investitionszeitraums und des Investitionsvolumen. Keine zeitnahe Mittelverwendung. Mittelverwendung nach Abschluss der Maßnahme, vorerst längstens 5 Kalenderjahre bzw. Verlängerung um weitere 5 Kalenderjahre. Nach Ablauf von 10 Kalenderjahren muss die Maßnahme verwirklicht werden. Sollte keine Verwirklichung erfolgen, muss die Körperschaft innerhalb von 2 Kalenderjahren die angesparte Summe für Vereinszwecke verwenden. Bildung der Rücklage jeweils zum 31.12. eines Kalenderjahres. Auflösung jeweils nach 5 Kalenderjahren zum 01.01., oder 10 Kalenderjahren ebenfalls zum 01.01. des Kalenderjahres.

Hinweis:

Die Rücklage für satzungsmäßige größere Maßnahmen sollte nur gebildet werden, wenn tatsächlich eine größere Maßnahme oder Veranstaltung geplant ist.

Freie Rücklage:

Diese Form der Rücklage ist für die gemeinnützige Körperschaft sehr wichtig, da diese nicht zur zeitnahen Mittelverwendung gehört und als Anlage eines Vermögenspolsters zur
Stärkung der Finanzkraft oder Notfälle genutzt werden kann. Die freie Rücklage kann jeweils zum 31.12. eines Kalenderjahres gebildet werden und besteht aus 33 1/3 % des Überschusses aus der Vermögensverwaltung, welche zu dem ideellen Tätigkeitsbereich gehört und 10 % des Überschusses aus dem ideellen Tätigkeitsbereich. Eine Auflösung der Rücklage erfolgt nicht.

Hinweis:
Die freie Rücklage sollte immer zum 31.12. eines Kalenderjahres gebildet werden, da die gemeinnützige Körperschaft feststellen kann, welches Vereinsvermögen nicht der zeitnahen Mittelverwendung unterliegt.

Sonstige Rücklage:

Wie die freie Rücklage gehört auch die sonstige Rücklage zum Vereinsvermögen, welche keiner zeitnahen Mittelverwendung unterliegt. Die sonstige Rücklage kann nur aus Erbschaften, Schenkungen, Sachzuwendungen und aus den Spendeneinnahmen gebildet werden, und zwar in voller Höhe, jeweils zum 31.12. eines Kalenderjahres.

Hinweis:

Die sonstige Rücklage sollte immer zum 31.12. eines Kalenderjahres gebildet werden, da die gemeinnützige Körperschaft feststellen kann, welches Vereinsvermögen nicht der zeitnahen Mittelverwendung unterliegt.

Wiederbeschaffungsrücklage:

Die Wiederbeschaffungsrücklage kann von der gemeinnützigen Körperschaft genutzt werden, um ein Wirtschaftsgut (z.B. Sportgerät) wiederzubeschaffen. Die Höhe der jährlichen Rücklage jeweils zum 31.12. eines Kalenderjahres resultiert aus der Abnutzung für Abschreibung (AfA) nach den amtlichen Abschreibungstabellen.

Hinweis:
Die Betriebsmittelrücklage sollte nur gebildet werden, wenn tatsächlich eine Wiederbeschaffung geplant wird und die gemeinnützige Körperschaft Körperschaftsteuerpflichtig ist.

Quelle: Edgar Oberländer, Mitglied des Landesausschusses Recht, Steuern und Versicherung (LA-RSV)